Beschaffung von KI – Gilt das Vergaberecht?

Bei der Beschaffung von Künstlicher Intelligenz die allgemeinen vergaberechtlichen Regelungen GWB, VgV und UVgO

Mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) betreten Unternehmen in der Energie- und Wasserwirtschaft unbekanntes Terrain und gehen neue Wege. Bei der Beschaffung von KI-Anwendungen sollten Auftraggeber dagegen bekannte Pfade nicht verlassen.

Wie das BMWi auf eine schriftliche Bundestagsanfrage klarstellte, gelten bei der Beschaffung von Künstlicher Intelligenz die allgemeinen vergaberechtlichen Regelungen GWB, VgV und UVgO. Welche Rechtsvorschriften zum Einsatz kommen, ist maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung der Ausschreibung abhängig, d.h. von den konkreten Formulierungen der Ausschreibung: „Bei der Beschaffung von IT-Anwendungen, die dem Bereich der sog. Künstlichen Intelligenz (KI) zuzurechnen sind, sind mangels spezieller Regelungen die allgemeinen vergaberechtlichen Regelungen zu beachten, die für alle Beschaffungsvorgänge gelten. Diese richten sich nach dem voraussichtlichen Auftragswert.“ Liegt der Auftragswert oberhalb der geltenden EU-Schwellenwerte, ist das GWB und weitere Vorschriften, wie die Vergabeverordnung, anzuwenden. Unterhalb der EU-Schwellenwerte gilt die Unterschwellenvergabeordnung bzw. das einschlägige Landesrecht.

Es gibt allerdings Spielräume bei der Beschaffung von KI – durch sog. Innovationspartnerschaften. Hierdurch lassen sich laut Antwort des BMWi innovative und qualitative Aspekte berücksichtigen: „Hilfreich für die Beschaffung von KI kann auch die Innovationspartnerschaft als eine im Zuge der Vergaberechtsmodernisierung neu eingeführte Verfahrensart sein.“

Wie Sie rechtskonform ausschreiben und gleichzeitig vergaberechtliche Spielräume optimal nutzen, erfahren Sie am 9. Juli 2019 in Köln auf dem BDEW-Informationstag Vergabepraxis in der Energie- und Wasserwirtschaft.

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