BGH-Entscheidung: VERMIETER MUSS NICHT FÜR MIETER ZAHLEN

Aus der Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, die am 27. November 2019 verkündet wurde, geht klar hervor, dass Vermieter nicht für ausstehende Stromrechnungen ihrer Mieter aufkommen müssen.

Aus der Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, die am 27. November 2019 verkündet wurde, geht klar hervor, dass Vermieter nicht für ausstehende Stromrechnungen ihrer Mieter aufkommen müssen.

Im verhandelten Fall hatte ein Mieter bei einem schleswig-holsteinischen Grundversorger Stromrechnungen sowie einen erfolglosen Sperrversuch in Höhe von etwa 400 Euro nicht bezahlt. Der Grundversorger wandte sich mit seinen Rechnungen an den Vermieter. Als dieser auch nicht zahlen wollte, landete die Sache vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun - wie seine Vorgängerinstanzen, das AG Meldorf und das LG Itzehoe - zugunsten des Vermieters. Er argumentierte, der Mieter und nicht der Vermieter sei Vertragspartner des klagenden Grundversorgers gewesen. Entscheidend sei hierbei, dass der Stromzähler einer einzelnen Mietpartei zugewiesen worden sei, wie der BGH betonte. Damit gibt das Gericht einen deutlichen Hinweis für ähnlich gelagerte Streitfälle um den Bezug anderer Medien. Denn während es für die Stromversorgung in aller Regel getrennte Zähler für alle Mietparteien eines Mehrfamilienhauses gibt, ist dies bei Gas und Wasser häufig nicht der Fall.

Wer aus einem Leitungsnetz Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt – egal ob mit vorherigem Vertragsabschluss oder durch konkludente Handlung, nimmt einen Vertrag mit dem Grundversorger an. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, wer den Strom verbraucht - und dies sei der Mieter und nicht der Vermieter, mit dem eben kein Vertrag zustande gekommen sei.

In seinem Gerichtsurteil (BGH VIII ZR 165/18) äußert sich der BGH darüber hinaus auch zum Begriff der Kundenanlage. Der Energieversorger hatte argumentiert, der Mieter hätte den Strom nicht aus dem Netz der allgemeinen Versorgung bezogen, sondern aus einer "Kundenanlage". Dies treffe aber nicht zu, heißt es in dem Beschluss. Das Netz der allgemeinen Versorgung (§ 2 Abs. 2 StromGVV) endete nicht am Hausanschluss und steht nicht im Gegensatz zum Begriff der Kundenanlage. Es sei allein von so genannten Arealnetzen zu unterscheiden.

Die rechtlichen Grundlagen zur Gestaltung und Abwicklung von Netzanschlussverträgen sowie Praxisbeispiele typischer Fallkonstellationen erhalten Sie auf dem BDEW-Informationstag „Netzanschlussverträge – Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Praxisfragen“ am 11. März 2020 in Neuss.

Wenn Sie sich darüber hinaus genauer mit dem Begriff der „Kundenanlage“ befassen möchten, verschafft Ihnen der BDEW-Informationstag „Kundenanlagen in der Energieversorgung“ am 13. Februar 2020 in Fulda einen Überblick zu bisherigen Entscheidungen von Regulierungsbehörden und Gerichten. Informieren Sie sich außerdem über die Abgrenzung von Kundenanlagen und geschlossenen Verteilernetzen.

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