BGH-Urteil: Vermieter ist fein raus – Stromversorger geht leer aus

Zahlt der Mieter nicht, geht der Versorger demnach leer aus

Laut einer Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Vermieter nicht für die Stromrechnung ihrer säumigen Mieter aufkommen, wenn getrennte Zähler vorhanden sind. Zahlt der Mieter nicht, geht der Versorger demnach leer aus. Bei dem vorliegenden Urteil geht es zwar um Strom, es dürfte aber auch für die Versorgung mit anderen Energieträgern sowie mit Wasser Anwendung finden.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein schleswig-holsteinischer Grundversorger an einen Vermieter gewandt, nachdem ein Mieter seine Stromrechnungen in Höhe von rund 400 Euro trotz Sperrversuchs nicht bezahlt hatte. Als der Vermieter auch nicht zahlen wollte, landete die Sache vor Gericht. Wie seine Vorgängerinstanz entschied nun der BGH zugunsten des Vermieters. Grundlage dafür sei, dass der Mieter und nicht der Vermieter Vertragspartner des klagenden Grundversorgers gewesen sei. Und entscheidend sei hierbei, dass der Stromzähler einer einzelnen Mietpartei zugewiesen werden konnte. Der BGH führte weiter aus, dass derjenige, der aus einem Leitungsnetz Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme beziehe, damit das Vertragsangebot des entsprechenden Versorgers in Form einer so genannten Realofferte annehme. Auch wenn der Kunde es versäume, seiner Pflicht nachzukommen und den Versorger vom Zustandekommen des Grundversorgungsvertrages zu unterrichten, sei der Vertrag damit angenommen. Hierbei komme es maßgeblich darauf an, wer den Strom verbraucht - und dies sei in dem Fall der Mieter und nicht der Vermieter, mit dem eben kein Vertrag zustande gekommen sei. Der Energieversorger hatte demgegenüber argumentiert, der Mieter hätte den Strom nicht aus dem Netz der allgemeinen Versorgung bezogen, sondern aus einer "Kundenanlage". Laut Gerichtsurteil (VII ZR 165/18) treffe dies aber nicht zu, da das Netz der allgemeinen Versorgung nicht im Gegensatz zum Begriff der Kundenanlage stehe. Es sei allein von so genannten Arealnetzen zu unterscheiden.

Fragen rund um das Thema „Mieterdirektabrechnung“ behandelt auch der gleichnamige BDEW-Informationstag am 25.3.2020 in Dortmund. Weiterführende Informationen erhalten Sie hier.

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