BMJV: Referentenentwurf für faire Verbraucherverträge

Der Gesetzentwurf beinhaltet auch Änderungen zu AGB-rechtlichen Vertragslaufzeiten in Verbraucherverträgen

Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers des BMJV zum Verbraucherschutz aus dem Frühjahr 2019 hat das BMJV jetzt einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Faire Verbraucherverträge" vorgelegt.

Das BMJV plant die Einführung der sog. Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Fernabsatzverträge über Energielieferungen. Die Wirksamkeit eines telefonisch abgeschlossenen Vertrags über die Lieferung von Gas oder Strom soll davon abhängig sein, dass der Verbraucher den Vertrag in Textform genehmigt, nachdem ihm das Unternehmen das Angebot auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Genehmigt der Verbraucher den Vertrag nicht, besteht kein Anspruch auf Wertersatz, wenn in Erwartung der Genehmigung geliefert wurde. Außerdem müssen die Unternehmen die Einwilligung in Telefonwerbung dokumentieren und fünf Jahre lang aufbewahren. Der Verstoß dagegen kann mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet auch Änderungen zu AGB-rechtlichen Vertragslaufzeiten in Verbraucherverträgen. So soll ein Vertrag nur noch für ein Jahr, mit maximal einmonatiger Kündigungsfrist zum Vertragsende sowie dreimonatiger automatischer Verlängerung geschlossen werden können.

Weiterhin sollen AGB-rechtliche Abtretungsausschlüsse in der Regel unzulässig sein, was insbesondere im Zusammenhang mit der Musterfeststellungsklage künftig von praktischer Bedeutung sein kann.

Der BDEW wird im Rahmen der Verbändeanhörung zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen und sich dazu mit den Rechts- und Vertriebsgremien des BDEW inhaltlich abstimmen.

Die rechtliche Einordnung neuer Vertriebskanäle steht im Fokus des BDEW-Informationstages „Rechtsberatung für den Vertrieb der Zukunft“ am 19. November in Hannover. Juristen werden hier in die Lage versetzt, ihre Vertriebe zu unterstützen und Wege aufzuzeigen, wie man Kunden gewinnt sowie anschließend langfristig und rechtssicher bindet.