Bundesregierung verabschiedet Verordnung zu Anpassungen im Regulierungsrecht

Forderungen des BDEW wurden umgesetzt

[…] Am 19. Dezember 2018 hat die Bundesregierung den Entwurf der Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht verabschiedet. Im Vergleich zu dem Referentenentwurf vom 15. Oktober 2018 enthält der Regierungsentwurf an mehreren Stellen erfreuliche Änderungen, für die sich der BDEW im Zuge der Konsultation eingesetzt hatte. Dazu zählen unter anderem folgende Punkte:

Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)

•Neben redaktionellen und klarstellenden Anpassungen in den neuen Vorgaben des § 3a StromNEV zur Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen wurden auch materielle Korrekturen vorgenommen. So ist etwa der Vorschlag, die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer anzusetzen, wieder entfallen. Ebenso verzichtet der Verordnungsgeber auf einen Abgleich zwischen tatsächlichen Betriebskosten und den Einnahmen aus der Betriebskostenpauschale.

•Die vom BDEW geforderte Klarstellung, dass die Sonderentgeltregelung des § 19 Abs. 3 StromNEV (singulär genutzte Betriebsmittel) auf der Niederspannungsebene keine Anwendung findet, wurde unverändert übernommen. Zusätzlich hat der Verordnungsgeber nun in § 32 Abs. 9 StromNEV eine Übergangsregelung aufgenommen, wonach für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehende Vereinbarungen nach § 19 Abs. 3 StromNEV, die für Betriebsmittel in Niederspannung abgeschlossen wurden, bis zum 31. Dezember 2019 die bisherige Fassung des § 19 Abs. 3 StromNEV anzuwenden ist.

Anreizregulierungsverordnung (ARegV)

Die in dem Referentenentwurf vorgesehenen Verschärfungen des Regulierungsrahmens in der ARegV wurden entsprechend den Forderungen des BDEW teilweise wieder zurückgenommen. Das betrifft vor allem die Rahmenbedingungen für die Gewährung von Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV. Der BDEW begrüßt dies ausdrücklich. Gleichwohl bleibt trotz den […] positiven Änderungen die Kritik an einzelnen Punkten, etwa der geplanten Befristung von Investitionsmaßnahmen aufrechterhalten.

[…]

Weiteres Vorgehen

Bevor die Änderungen in Kraft treten können, muss der Bundesrat dem Regierungsentwurf noch zustimmen. Laut letzten Ankündigungen wird sich der Bundesrat im Februar 2019 mit dem Verordnungspaket befassen.

Der BDEW wird sich über den Bundesrat noch für weitergehende Verbesserungen einsetzen. U.a. fordert der BDEW, in der NAV für neue Ladeeinrichtungen für Elektromobile die technische Steuerungsmöglichkeit durch den Netzbetreiber vorzugeben.

Quelle: bdew, 20.12.2018

Stellen Sie sich auf die neuen gesetzlichen Vorgaben in der 3. Regulierungsperionde ein. Der BDEW-Informationstag „Aktuelle Rechtsfragen zur Anreiz- und Netzentgeltregulierung“ am 19. März in Bonn liefert einen Überblick zu gegenwärtigen Diskussion, den Entwicklungen des Rechtsrahmens, zur Rechtsauslegung und aktuellen Rechtsprechung.