Deutschland droht EU-Verfahren wegen Datenschutz

Länder ziehen Selbstanzeige in Betracht

Die deutschen Behörden sind mit der Umsetzung der DSGVO überfordert. Rund ein halbes Jahr ist die neue EU-Verordnung nun in Kraft und in mehreren Bundesländern gehen die Beamten in Arbeit unter. Daher ziehen unter anderem Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg nun eine Selbstanzeige in Betracht. Datenschutzbeauftragte melden damit, dass ihr Haus wegen fehlender Mitarbeiter ihre Pflichten nicht erfüllen können.

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält daher ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland für wahrscheinlich. "Die EU-Kommission ist bei Deutschland besonders sensibel und wird besonders schnell agieren, weil Deutschland beim Datenschutz Vorbild war“, sagte Brink im Interview mit t-online.de.

Dass die Arbeit in den Behörden liegen bleibt ist nicht verwunderlich: In einigen Bundesländern wurde die Anzahl der Mitarbeiter mit Inkrafttreten der DSGVO nicht erhöht. Dies betrifft vor allem Ostdeutschland, Berlin, Bremen und Hamburg. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise arbeiten noch immer die gleichen 21 Personen in der Behörde wie vor dem 25. Mai – nur jetzt mit wesentlich mehr Arbeit auf dem Tisch.

Darunter leiden vor allem die Dienstleistungen der Behörden. Info-Veranstaltungen durchzuführen oder Beratungsleistungen für Unternehmen, die die DSGVO einhalten möchten, aber Hilfe brauchen, sind vielerorts nicht mehr denkbar.

Was sagen erste Urteile? Was sollten Sie nicht übersehen? Wie haben sich andere Unternehmen umgestellt? Auf dem BDEW-Infotag Opens external link in new window194 Tage DSGVO am 4. Dezember  2018 in Köln zieht die Energiebranche Bilanz und Experten geben Antworten.