Energielieferung im Mietvertrag unzulässig

Verbraucher müssen die Chance haben, verschiedene Angebote zu vergleichen und ihren Anbieter frei wählen zu können

Die Verbraucherzentrale NRW hat drei Firmen der Vonovia Gruppe abgemahnt.

Die Vermietungsgesellschaften hatten im vorgefertigten Mietvertrag eine Klausel eingefügt, mit der ein Strom- bzw. Gasliefervertrag abgeschlossen wurde. Um von diesem Angebot keinen Gebrauch zu machen, hätte die Klausel aktiv weggestrichen werden müssen.

Mit dieser Praxis würden die Mieter unangemessen benachteiligt, so die Verbraucherzentrale. Verbraucher müssen die Chance haben, verschiedene Angebote zu vergleichen und ihren Anbieter frei wählen zu können.

Bis zum 19. Dezember 2018 hatten die drei abgemahnten Firmen Zeit zu erklären, dass sie ihre unlauteren Geschäftspraktiken künftig unterlassen werden. Da sie keine Unterlassungserklärung abgegeben haben, hat die Verbraucherzentrale NRW Klage gegen eine der Gesellschaften beim Landgericht Bochum erhoben. In der Güteverhandlung erklärte die Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH, auf die unzulässige Praxis künftig verzichten zu wollen. Die beiden anderen Unternehmen haben ebenfalls signalisiert, dass ein Energieliefervertrag künftig nur noch zustande komme, wenn Neumieter diesem aktiv zustimmten.

Für Mieter, die bereits einen Energieliefervertrag mit dem Mietvertrag eingegangen sind, besteht ein Sonderkündigungsrecht, da der Vertrag unwirksam ist.

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