EnWG-Novelle 2021: Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Verabschiedung der Novelle ist für Ende Mai geplant

Das Gesetzgebungsverfahren zur EnWG-Novelle liegt weiterhin im Zeitplan. Aktuell wird der Entwurf des als „Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ im Bundestag beraten. Die Vorschläge des Bundesrates vom 26. März 2021, die in vielen Punkten den Forderungen des BDEW entsprechen, wurden bereits durch die Bundesregierung mit ihrer Gegenäußerung beantwortet und Formulierungshilfen beschlossen.

Die Verabschiedung der Novelle ist für Ende Mai geplant, sodass die Novelle im Sommer und damit noch vor Ende der Legislaturperiode in Kraft treten kann.

Neben der Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie betrifft die Novellierung des EnWGs Energieversorgungsunternehmen insbesondere durch Regelungen zu den Endkundenmärkten, vor allem zuLieferverträgen und Rechnungsinformationen. Hierzu befindet sich auch ein weiteres Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ sowie ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie im Gesetzgebungsverfahren, die ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung von Energielieferverträgen haben werden.

Der BDEW-Informationstag „EnWG-Novelle 2021: Neue Anforderungen an Vertragsgestaltung und Abrechnung“ bietet Ihnen einen umfassenden und praxisorientierten Überblick zu den gesetzlichen Neuregelungen. Erfahrene Referenten aus der Energiewirtschaft skizzieren den anstehenden Handlungsbedarf für Energieversorgungunternehmen und weisen auf praxistaugliche Lösungsmöglichkeiten hin.

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