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Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster setzt die Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme aus

Kennen sie auch diese Ereigniskarten eines Gesellschaftsspiele-Klassikers, die in der Regel nichts Gutes verheißen, wenn man sie zieht? Eine solche „Ereigniskarte“ hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster jetzt ausgespielt, indem es per Eilbeschluss die Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme ausgesetzt hat. Auch wenn diese Entscheidung viele Fragen aufwirft, besteht kein Grund zur Panik.

Das OVG Münster hat damit einem wettbewerblichen Messstellenbetreiber, der vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die „Allgemeinverfügung zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme“ des BSI vom 7. Februar 2020 geklagt hat, vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Der Klageführer darf somit seine nicht als intelligente Messsysteme geltenden Produkte bis zu einer endgültigen Entscheidung des Kölner Gerichts weiter vertreiben. Rechtsschutz für den Beschwerdeführer bedeutet zugleich aber auch Rechtsschutz für die Nicht-Beschwerdeführenden. Kein Messstellenbetreiber muss aufgrund dieser Gerichtsentscheidung nunmehr sein Geschäftsmodell, nämlich den Rollout intelligenter Messsysteme über Bord werfen. So weit, so fair.

Eine erste, nicht juristische Betrachtung der Sache zeigt, dass neben möglichen formalen Fehlern vor allem in Münster (OVG) eine andere Sichtweise zur Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetztes (MsbG) besteht als in Bonn (BSI). Formale Fehler, wenn sie sich denn als solche bewahrheiten, lassen sich in der Regel heilen. Erste Sorgenfalten entstehen bei den unterschiedlichen Sichtweisen zum MsbG. Das BSI unterscheidet zwischen klassischen, verbrauchsorientierten und eher neuen Anwendungsfällen mit einem Fokus auf Einspeisung und Steuerung, welche in praktisch umsetzbaren Stufen zur Pflicht werden sollen. Das MsbG fasst beide zu „Mindestanforderungen“ zusammen.

Die Frage, ob sich dass BSI mit seinem pragmatischen Ansatz eines Stufenmodells zur schrittweisen Anwendung intelligenter Messsysteme oder das OVG mit seinem rigorosen Alles-oder-Nichts durchsetzen wird, muss für heute unbeantwortet bleiben. Hoffen wir im Sinne der Energiewende, die besser heute als morgen so viele intelligente Messsysteme wie möglich mit so umfangreichen Anwendungsmöglichkeiten wie möglich benötigt, auf eine weise Entscheidung der Gerichte.

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