IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Entwurf liegt vor

Am 27. März 2019 ist der Referentenentwurf des Innenministeriums zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht worden...

Um IT-Systeme von Staat, Bürgern und Wirtschaft zukünftig besser zu schützen, sieht der Entwurf des novellierten IT-Sicherheitsgesetzes für das BSI mehr Personal, Geld und Befugnisse vor. Die Behörde soll mit den Kompetenzen ausgestattet werden, um Sicherheitslücken aktiv zu suchen und die Öffentlichkeit zu informieren.

Beispielsweise soll das Bundesamt im Internet nach unsicheren Geräten suchen. Wenn ein solches Gerät Kritische Infrastrukturen, wie Energieversorgungsnetze, angreift, soll die Bundesbehörde Internet-Anbietern anordnen können, diesen Datenverkehr zu blockieren oder umzuleiten.

Der Gesetzentwurf des Innenministeriums ist eine Neuausrichtung von Deutschlands Sicherheitspolitik von defensiv zu offensiv. In den kommenden Wochen wird der Entwurf mit den anderen Ministerien diskutiert und abgestimmt. Danach wandert der Vorschlag in den Bundestag.

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