Keine Einigung bei Mantelverordnung – mehr Rechtssicherheit durch Bauabfallverwertungsgesetz?

Wohin mit den Bauabfällen?

Eine Regelung für die ordnungsgemäße Verwertung der Bauabfälle auf Bundesebene fehlt weiterhin. Die Entscheidung darüber wurde in den Ausschüssen und im Plenum des Bundesrats auf das nächste Jahr verschoben. Auch ein Kompromiss über eine Mantelverordnung war nicht möglich. Vor diesem Hintergrund hält die Bauindustrie ein Bauabfallverwertungsgesetz nach österreichischem Vorbild für sinnvoll. "Wir brauchen rechtssichere und bundeseinheitliche Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle einschließlich Böden”, erklärt Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB). “Deswegen haben wir das Ziel der Mantelverordnung immer unterstützt."

Die Abteilungsleiter für Bodenschutz und Abfallwirtschaft aus den Landesumweltministerien und dem Bundesumweltministerium konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Der aktuelle Entwurf wird dem Anspruch nicht gerecht, wirtschaftliche Regelungen für Bauunternehmer und Vollzugsbehörden zu schaffen. Jacob bezweifelt, dass das in weiteren Verfahren möglich sein wird und plädiert eher für einen anderen Ansatz: "Mittels eines Bauabfallverwertungsgesetzes nach österreichischem Vorbild könnte ein konsistenter, rechtssicherer und vollziehbarer Regelungsrahmen geschaffen werden." Ziel der Verordnung soll die Förderung der Kreislaufwirtschaft sein. Die Richtlinie wendet sich in erster Linie an die Bauherren, die für die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation des Rückbaus verantwortlich sind. Es müsse daher möglich sein, auf einer Baustelle entscheiden zu können, was verwertet werden kann oder zu den Deponien gebracht werden muss.

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