Kennen Sie schon die EU-Whistleblower-Richtlinie?

Europaparlament verabschiedet Richtlinie

Das Europaparlament hat im 2. Quartal eine Richtlinie verabschiedet, mit der Personen, die Rechtsverstöße melden oder öffentlich machen, geschützt werden sollen.

Vor der Verabschiedung der Richtlinie stand ein jahrelanges Ringen zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Europaparlament. Ziel war es, Hinweisgeber vor „Racheakten“, etwa Kündigung, Diskriminierung, etc., zu schützen, wenn sie Hinweise über Rechtsverstöße melden.

Herausgekommen ist nun ein zweistufiges Verfahren. Wer immer einen Missstand in seinem Zuständigkeitsbereich entdeckt, egal ob Arbeitnehmer, Beamter, Selbstständiger oder Praktikant, für den gilt künftig: Der Whistleblower muss im eigenen Unternehmen oder seiner Behörde Meldung machen. Wenn es allerdings Hinweise gibt, dass das nicht zum Erfolg führen kann, dann darf man sich auch direkt an die Aufsichtsbehörde wenden. Wenn Gefahr im Verzug ist oder es sich um ein besonders schweres Vergehen handelt, dürfe man sich auch direkt an die Medien wenden.

Ein Nachteil der Richtlinie ist der immer noch beschränkte Anwendungsbereich. Sie gilt nur für alle Fragen, die das EU-Recht betreffen, zum Beispiel Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung, große Teile des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, Umweltfragen oder auch bei öffentlichen Aufträgen, die mit europäischen Fördergeldern unterstützt werden. Dies kann zu Unsicherheiten der Hinweisgeber darüber führen, ob der von ihnen gemeldete Rechtsverstoß von dem Schutzsystem der Richtlinie erfasst ist. Immerhin müssen sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie nicht auf die EU-Vorschriften beschränken, die von der Richtlinie erfasst sind, sondern können auch Hinweise auf andere Rechtsverstöße einbeziehen.

Einen Überblick zu aktuellen Fragestellungen rund um das Thema „Compliance“ bietet der BDEW-Informationstag „Compliance im EVU – Praxisberichte und Handlungsempfehlungen“am 24. September 2019 in Düsseldorf.

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