Mieterstrom – EEG 2021 sorgt für neue Impulse

Erleichterungen aber auch Auslegungsstreitigkeiten

Mit der Novellierung des EEG trägt der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass der bisherige Rechtsrahmen für den Zubau von Mieterstromanlagen nicht den gewünschten Effekt erzielt hat.

In der vorliegenden Novelle löst der Gesetzgeber deshalb den bisher geltenden „unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“ ab und lässt zu, dass Mieterstrom künftig auch an Abnehmer (Mieter) aus demselben „Quartier“ geliefert werden kann. Dies wird in § 21 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2021 geregelt. Eine Definition des „Quartieres“ bleibt das EEG 2021 gleichwohl schuldig. Die Ausführung in der Gesetzesbegründung wird in der Praxis zu erheblichen Erleichterungen, aber auch zu Auslegungsstreitigkeiten führen.

Eine weitere wichtige Neuerung stellen die im neuen § 48a EEG 2021 geregelten anzulegenden Werte für den Mieterstromzuschlag dar:

  • bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 kW:          3,79 Ct./kWh
  • bis einschließlich einer installierten Leistung von 40 kW:          3,52 Ct./kWh
  • bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 kW:        2,37 Ct./kWh

Die Novelle sieht nach wie vor keine vollständige Entkopplung von der Degression der Einspeisevergütung vor. Damit bleibt die Entwicklung der oben genannten Werte abhängig vom gesamtdeutschen PV-Zubau.

Weiterhin erkennt das EEG 2021 in § 21 Abs. 3 das sog. Lieferkettenmodell an. Danach ist die Belieferung mit Mieterstrom auch durch Dritte, z.B. einem EVU möglich.

Wichtig ist, dass eine Mieterstromanlage auch weiterhin zwingend auf einem Wohngebäude innerhalb des Quartiers errichtet werden muss. Eine Anbringung auf Lärmschutzwänden, Garagenanlagen oder Freiflächen ist nicht förderfähig.

Es bleibt abzuwarten, ob die durchaus positiv zu bewertenden Änderungen die notwendigen Anreize setzen können, um Mieterstrom signifikant voranzutreiben. Bundestag und Bundesrat fordern die Bundesregierung bereits auf, das Mieterstrommodell insbesondere für die Vermieter attraktiver zu gestalten und einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen. 

Über diese und weitere Änderungen können Sie sich ganz konkret auf dem BDEW-Informationstag „Kundenanlagen in der Energieversorgung“ am 23. Februar 2021 informieren. Weitere Informationen zu den umfangreichen Neuerungen des EEG 2021 erhalten Sie im Rahmen der BDEW- Informationstage „Die große EEG Novelle 2021“ sowie „EEG für Einsteiger“. 

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