NABEG 2.0 in Kraft getreten – Neue Regeln für Engpassmanagement/Redispatch ab 1. Oktober 2021

Am 17. Mai 2019 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG) in Kraft getreten.

Am 17. Mai 2019 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG) in Kraft getreten. Das Gesetz umfasst weitreichende Neuregelungen zum Engpassmanagement/Redispatch. Darüber hinaus sieht es planungsrechtliche Erleichterungen für die Zulassung von Leitungsbaumaßnahmen, Regelungen zur Entschädigung bei Leitungsausbau und kleinere Anpassungen im EEG 2017 vor.

Das NABEG 2.0 wurde am 16. Mai 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 17. Mai 2019 weitgehend in Kraft getreten. Eine Ausnahme gilt für die neuen Vorgaben zum Redispatch. Die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen erfordert umfangreiche neue Prozesse im Bereich der Kommunikation, Datenmeldung und Datenaustausch. Deren Erarbeitung sowie die Implementierung der entsprechenden IT-Struktur wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher erfolgt die Systemumstellung erst zum 1. Oktober 2021.

Das Gesetz regelt die Überführung der aktuellen Regelungen des EEG 2017 zum Einspeisemanagement in die Vorgaben des EnWG zum Redispatch (Streichung der §§ 14, 15 und 18 EEG 2017; Anpassung der §§ 13, 13a und 14 EnWG). Ziel ist die Optimierung der Netzführung und die Senkung der Kosten für die Behebung von Netzengpässen. Darüber hinaus wird der bilanzielle Ausgleich durch Verteilnetzbetreiber in dem neuen § 11a StromNZV geregelt.

Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen:

· Künftig werden, neben den konventionellen Erzeugungsanlagen, auch Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen nach Maßgabe des § 13 i.V.m. § 13a EnWG auf Basis von Plandaten zu regeln sein.

· § 13 Abs. 1 bis 1b EnWG regelt die Abschaltreihenfolge. Dabei bleibt der Einspeisevorrang von EE- und KWK-Anlagen im Grundsatz erhalten. Die Reihenfolge bestimmt sich anhand eines durch den Netzbetreiber zu ermittelnden kalkulatorischen Preises für die jeweils abzuschaltende Anlage. Eine Ausnahme gilt für Anlagen mit einer Nennleistung kleiner 100 kW, die unabhängig von den Kosten nachrangig geregelt werden dürfen.

· Das Gesetz stellt ausdrücklich auf die Wirkleistung- bzw. Stromerzeugung ab und nicht mehr, wie bisher, auf die Stromeinspeisung. Damit erstreckt sich die Regelbefugnis des Netzbetreibers auf die tatsächlich im Generator erzeugte Energie.

· Maßnahmen in einem nachgelagerten Netz müssen in Abstimmung erfolgen: mit dem Betreiber des Netzes, in das die Anlagen eingebunden ist, mit allen zwischengelagerten Netzbetreibern und mit allen vorgelagerten Netzbetreibern. Bei konkurrierenden Maßnahmen mehrerer Netzbetreiber hat die Maßnahme des nachgelagerten Netzbetreibers Vorrang.

· Der Bilanzkreisverantwortliche hat Anspruch auf einen bilanziellen Ausgleich der Maßnahme gegen den Netzbetreiber, der den Anlagenbetreiber zur Anpassung aufgefordert oder die Maßnahme durchgeführt hat.

· Konventionelle Anlagen werden wie bisher nach den § 13a Abs. 2 Nr. 5 EnWG vergütet. Für EE- und KWK-Anlagen gilt weiterhin eine Härtefallregelung. § 13a Abs. 2 Nr. 5 EnWG entspricht § 15 Abs. 1 EEG 2017.

· Die Kosten für den finanziellen und bilanziellen Ausgleich trägt der Netzbetreiber, in dessen Netz die Ursache für die Maßnahme liegt. Führt ein nachgelagerter Netzbetreiber die Maßnahme durch, trägt er zunächst die Kosten, hat aber einen Erstattungsanspruch gegenüber dem verursachenden Netzbetreiber.

Das NABEG 2.0 enthält keine Regelungen zur regulatorischen Berücksichtigung der Kosten, die durch Redipatchmaßnahmen anfallen. In der Gesetzesbegründung verweist der Gesetzgeber auf eine spätere Anpassung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Eine belastbare regulatorische Bewertung der anfallenden Kosten sei noch offen. Eine Ausnahme gilt in Form einer Übergangsregelung in § 34 Abs. 15 ARegV für Implementierungskosten. Danach können Netzbetreiber Kosten, die vor dem 1. Oktober 2021 durch die Umsetzung der neuen Regelungen zum Redispatch entstehen, als zusätzliche zulässige Erlöse in das Regulierungskonto einbeziehen dürfen.

Die nächsten Schritte:

Grundsätzlich sind die Netzbetreiber für ihre jeweiligen Energieversorgungsnetze eigenverantwortlich. Die künftigen Aufgaben durch die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Redispatch erfordern eine zunehmende Abstimmung zwischen den Netzbetreibern und ein einheitliches Branchenverständnis über die mit den neuen Aufgaben verbundenen neuen Rollen, Verantwortlichkeiten und Prozesse. Übertragungsnetz- und Verteilnetzbetreiber müssen sich auf Prozesse für zukünftige Redispatch einigen, die möglichst automatisierte Abläufe bei gleichzeitig sicherem Netzbetrieb ermöglichen. Das BMWi und die BNetzA haben die klare Erwartung an den BDEW und seine Mitgliedsunternehmen, das eine abgestimmte Branchenlösung erarbeitet wird, die zum 1. Oktober 2021 funktioniert.

Informieren sie sich umfassend über die neuen Regelungen zum Engpassmanagement/Redispatch. Der BDEW-Informationstag „Einspeisemanagement 3.0 und Redispatch – Aktuelle Herausforderungen“ am 24. September 2019 in Fulda macht sie fit für die Zukunft!