So beeinflusst die Mehrwertsteuersenkung die Wärmelieferverträge

Das von der Bundesregierung beschlossene Corona-Konjunkturpaket sieht eine Mehrwertsteuersenkung vor. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 % gesenkt werden. Dies hat auch unmittelbare Auswirkungen für die Wärmeversorger, wie die AGFW informiert.

So können Partner langfristiger Verträge den Ausgleich der Minder- bzw. Mehrbelastung verlangen. Im Fernwärmeversorgungsvertrag muss immer der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz angesetzt werden, ohne das es hier einer besonderen vertraglichen Vereinbarung bedarf. Damit korrespondiert auch die AVBFernwärmeV. Danach sind bei Änderungen des Mehrwertsteuersatzes, die der Abrechnung zugrundeliegenden Preise zeitanteilig zu berechnen. Jahreszeitbedingte Verbrauchsschwankungen sind auf Grundlage von Erfahrungswerten angemessen zu berücksichtigen. Anerkannt ist die Heizgradtagzahl-Methode. Eine Zwischenablesung ist folglich nicht erforderlich.

Nach AVBFernwärmeV hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen auch hier seine Preise in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben. Ob dies Netto- oder Bruttopreise betrifft ist hier allerdings nicht festgelegt. Eine Ausnahme von der Pflicht zur Information über die Preissenkung gibt es auf Grundlage des PAngV: Danach kann von der Information abgesehen werden, wenn es sich um einen Pauschalrabatt für einen begrenzten Zeitraum handelt. In diesem Falle genügt eine globale Information über die Preissenkung in der Rechnung. Das BMF hat bereits klargestellt, dass dies auch für die beabsichtigte halbjährige Absenkung der Mehrwertsteuer gilt. Fernwärmeversorger, die Ihre Preise nicht anpassen, können also von der öffentlichen Bekanntgabe absehen, was die AGFW allerdings nicht empfiehlt.

Die öffentliche Bekanntgabe sollte spätestens dann erfolgen, wenn der neue Mehrwertsteuersatz gilt, also zum 1. Juli 2020. Ankündigungsfristen bestehen nicht. Die Kunden müssen nicht in einem gesonderten Anschreiben informiert werden – es reicht eine Veröffentlichung im Internet oder in einer Tageszeitung.

Veranstaltungshinweise:

Was bringt die Novelle der AVBFernwärmeV mit sich? Informieren Sie sich über Änderungen bei Transparenz, Vertragslaufzeit und Preissetzung beim BDEW-Infotag am 15. September 2020 in Dortmund. [LINK: www.ew-online.de/avb20 ]

X

Kontakt

EW Medien und Kongresse GmbH

Kaiserleistraße 8A
63067 Offenbach am Main

Hotline

+ 49 (0) 69 / 7104687-552

E-Mail

info@ew-online.de
oder zum Kontaktformular

Social Media Accounts

Direkt anmelden

Wenn Sie wissen, an welcher Veranstaltung Sie teilnehmen möchten, können Sie sich hier direkt anmelden!

Newsletter

Newsletter

Immer auf dem neuesten Stand. Abonnieren Sie hier wichtige Informationen!