„Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz“ zur Spitzenglättung zurückgezogen

Minister konnte sich auf bisheriger Grundlage noch nicht auf einen Gesetzesentwurf im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festlegen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den umstrittenen Entwurf zum „Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz“ (SteuVerG) zurückgezogen.

CDU Minister Altmaier ersucht derzeit weitere Gespräche mit den Automobilherstellern und Verteilnetzbetreibern zur Einigung einer sicheren Entwicklung und Verbreitung der Elektromobilität, die von allen Beteiligten akzeptiert wird. Der Minister konnte sich auf bisheriger Grundlage noch nicht auf einen Gesetzesentwurf im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festlegen.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) befürwortet auf der einen Seite eine Möglichkeit unangekündigter Markteingriffe durch das Netzmonopol, wodurch der Stromverbrauch von Speichern, Elektrofahrzeugen oder Wärmepumpen deutlich begrenzt werden könne, um Spitzen bei der Last zu glätten und begrüßt daher die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums.

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) hingegen kritisierte dagegen den Rückzug der Gesetzesverabschiedung scharf.

Allgemeinen Diskussionsbedarf besteht außerdem unter anderem auch darüber, ob das Gesetz den Anforderungen der Verbraucher gerecht wird. Käme es zur Glättung der Spitzen, könne es zu tagelangem Ausfall der Ladestationen und Wärmepumpen führen, um das Netz nicht zu überlasten. Das wiederum kritisieren die Hersteller von Elektrofahrzeugen.

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