TKG auf der Zielgeraden

Branchenvertreter und Sachverständige geben Stellungnahme bei Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Mit einer Wunschliste für Änderungen am Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechtes sorgte das Bundesinnenministerium vergangene Woche für Aufregung: So soll auf den letzten Metern der Novelle unter anderem eine Identifizierungspflicht von Nutzer:innen für Messenger- und E-Maildienste eingefügt werden. Bei Netzpolitikern und –aktivisten stieß der vom Provider Posteo veröffentlichte Katalog auf Empörung und zog auch Aufmerksamkeit von der Experten-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages am 01. März ab.

Denn Nachbesserungswünsche und Kritik am Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG) kommen nicht nur von Horst Seehofer (CSU). Die umfassende Modernisierung des Gesetzes aus BMWI und BMVI wird bereits seit Dezember 2020 von Verbraucherschützern, Telekommunikationsverbänden, Wohnungswirtschaft und Infrastrukturbetreibern heiß diskutiert.

So sind sich sowohl der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, als auch der Bundesverband für den Breitbandausbau einig, dass die Investitionsanreize für den Glasfaserausbau umfassender gestaltet und der Bürokratieabbau stärker vorangetrieben werden könne als vorgesehen. Zahlreiche regulatorische Netzausbauhemnisse der vergangenen Jahre müssten energischer beseitigt werden. Tim Brauckmüller, geschäftsführender Gesellschafter von atene KOM, hob in diesem Zusammenhang auch auf das Wegerecht ab: Die Nutzung von Wirtschaftswegen und privaten Äckern beschleunige den kostengünstigen Ausbau.

Die Forderungen von Horst Seehofer hingegen konnten in der Anhörung nicht diskutiert werden – da sie kein offizieller Teil des Regierungsentwurfes sind, konnten die geladenen Sachverständigen keine Stellung dazu abgeben. Ob sie Eingang in die Novelle finden, wird die 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag zeigen.

Alles zum jüngsten Stand der TKG-Novelle 2021 erfahren Sie auch auf unseren Öffnet externen Link in neuem FensterBDEW-Informationstag „Telekommunikationslinien im Leitungs- und WegerechtÖffnet externen Link in neuem Fenster am 5. Mai 2021 online. Besuchen Sie uns und profitieren Sie von wichtigem Rundumwissen für die Verlegung von Telekommunikationslinien. 

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