Urteil: Versorger dürfen Fernwärme-Preise nicht einseitig erhöhen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) klagt im Streit mit den Fernwärmeunternehmen Energieversorgung Offenbach (EVO) und Energieversorgung Dietzenbach (EVD)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden: Fernwärmeversorger sind nicht berechtigt, die mit ihren Kunden vereinbarten Preisänderungsklauseln in bestehenden Versorgungsverträgen einseitig zu ändern (Az. 6 U 190/17 und 6 U 191/17). Dagegen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geklagt in einem Streit mit den Fernwärmeunternehmen Energieversorgung Offenbach (EVO) und Energieversorgung Dietzenbach (EVD). In erster Instanz hatte die VZBV bereits Recht bekommen, die Versorger gingen in Berufung.

Anlass für diese Verfahren waren Informationsschreiben der Versorger, in denen diese ihren Energieverbrauchern mitteilten, dass sie die Preisänderungsklauseln der Versorgungsverträge sowie die Preissysteme zukünftig einfach mittels öffentlicher Bekanntmachung beliebig zu ändern gedenken. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale und auch gegen die generelle Zulässigkeit der Kundeninformationsschreiben.

Das OLG Frankfurt wendet hier den § 154 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an, nach dem einseitige Erklärung einer Vertragsänderung durch einen Vertragspartner grundsätzlich unwirksam ist und stellt fest, dass die AVBFernwärmeV hierzu nicht als Grundlage einer einseitigen Vertragsänderung durch die Versorger herangezogen werden kann.

Da das Gericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Für die Verbraucher ist das Urteil zudem möglicherweise ein Pyrrhussieg: Die Fernwärmeunternehmen dürfen die Kundenverträge noch immer kündigen um ihre Preiserhöhungen durchzusetzen. Außerdem könnte sich der Gesetzgeber für die Urteile interessieren, da die AVBFernwärmeV derzeit überarbeitet wird.

Wie zeitgemäß ist die AVBFernwärmeV? Und ist sie für die Umsetzung aktueller EU-Richtlinien in nationales Recht geeignet? Wir stellen die Verordnung auf den Prüfstand und diskutieren die Novellierung am 29. Oktober 2019 in Leipzig.