Steuern | Recht | Versicherung

17. bis 18. März 2020

in Mannheim

Seminar
Grundsätzliche und aktuelle Fragen des Wegerechts

Erfahrungsaustausch und Antwort auf aktuelle Fragen zum Wegerecht. Clevere Lösungsstrategien zu typischen Situationen.

5 gute Gründe, dieses Seminar zu besuchen

• Sie erhalten in diesem Seminar umfassendes Know-how zur Wege- und Grundstücksnutzung
• Verschaffen Sie sich einen Überblick zu den Rechten und Pflichten des Kunden gegenüber dem Versorgungsunternehmen
• Erfahren Sie alle Besonderheiten bei öffentlichen und privaten Grundstücken
• Welche umweltrechtlichen Rahmenbedingungen gibt es derzeit?
• Sie erhalten durch konkrete Fallbeispiele umfangreiche Einblicke in die Praxis und können diese sofort in Ihren Arbeitsalltag umsetzen

Seminarinhalte

Wir wollen Ihre aktuellen Fragen zum Wegerecht beantworten und im Erfahrungsaustausch Lösungsstrategien zu typischen Situationen des Wegerechts erarbeiten, zum Beispiel:

• Die Versorgungsleitung Ihres Unternehmens soll wegen Baumaßnahmen an Straßen oder Eisenbahnen geändert werden. Wer trägt die Kosten? Welche Pflichten hat der Kunde des Versorgungsunternehmens?
• Eine Leitung muss zu einem neuen Kunden gebaut werden. Welche Verträge mit Straßenbauverwaltung, Eisenbahnen, Wasserstraßenverwaltung und Privatpersonen sind zu schließen?
• Die Trasse der Leitung führt über private Grundstücke und die Eigentümer fordern hohe Entschädigungen – Was ist angemessen?
• Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für den Bau oder die Änderung von Versorgungsleitungen erforderlich. Welche umweltrechtlichen Vorschriften sind zu beachten?
• Welche Besonderheiten gelten bei Leitungen für Erneuerbare Energien?

Teilnehmer

Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Technik, Recht, Liegenschaften und Netzdienste sowie Rechtsanwälte, die sich mit leitungs- und wegerechtlichen Fragestellungen beschäftigen

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Teilnehmerbeitrag

1.290,00 €

Dienstag, 17. März 2020

8.30 Uhr

Begrüßungskaffee

9.00 Uhr

Seminarbeginn und Vorstellung

9.15 Uhr

Die Nutzung außerörtlicher Straßen durch Leitungen der Ver- und Entsorgung

• Grundsätzliche Konzepte: Rahmenvertrag und Mustervertrag
• Pflichten bei Hinzukommen der Leitung und der Straße
• Verteilung der Folgekosten bei straßenbaubedingten Leitungsänderungen
• Rechtslage bei fehlenden Verträgen
• Die Nutzung von Bundeswasserstraßen und Versorgungsleitungen
RA Per Seeliger

11.00 Uhr

Kaffeepause

11.20 Uhr

Die Nutzung innerörtlicher Straßen durch Leitungen der Ver- und Entsorgung

• Besonderheiten im Verhältnis zu Kommunen
• Nutzung von kommunalen Straßen
• Regelungen in Konzessionsverträgen/ qualifizierten Wegenutzungsverträgen
• Überbauung von Leitungen durch fremde Leitungen
RA Dieter Schreiber

13.00 Uhr

Mittagessen

14.00 Uhr

Die Nutzung von Privatgrundstücken durch Leitungen der öffentlichen Versorgung

• Schuldrechtliche Verträge
• Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
• Akzeptable und nicht akzeptable Vertragsbedingungen
• Besonderheiten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
RA Per Seeliger

14.30 Uhr

Kaffeepause

14.50 Uhr

Besonderheiten bei der Nutzung fremder Grundstücke durch Lichtwellenleiterkabel

• Nutzungsrechte und Entgeltpflichten für TK-Linienbetreiber
• Besonderheit DigiNetzGesetz
RA Dieter Schreiber

17.00 Uhr

Ende des Seminartages/ im Anschluss gemeinsames Abendessen – Netzwerken & Kontakte knüpfen

Mittwoch, 18. März 2020

8.30 Uhr

Die Begründung von Leitungsrechten durch Enteignung und Zwangsrecht

• Voraussetzungen und Antragsunterlagen für die Enteignung und Enteignungsbeschluss
RA Per Seeliger

9.15 Uhr

Die Nutzung von Privatgrundstücken auf der Grundlage der NAV, NDAV, NDAV und AVBWasserV sowie des Satzungsrechts

• Duldungspflichten des Grundstückseigentümers
• Die einzelnen Fallgruppen der Duldungspflicht
• Überbauung von Hausanschlussleitungen
• Erörterung der Rechtsprechung
RA Dieter Schreiber

10.30 Uhr

Kaffeepause

10.50 Uhr

Die Nutzung von Grundstücken der DB AG

• Verträge auf der Grundlage der geltenden Gas- und Wasserkreuzungsrichtlinien sowie Stromkreuzungslinien
• Folgepflicht und Folgekostenpflicht
• Dienstbarkeiten auf Eisenbahngelände
RA Dieter Schreiber

12.30 Uhr

Mittagessen

13.30 Uhr

Umweltrechtliche Bestimmungen beim Leitungsbau

• Planfeststellung und -genehmigung
• Umweltrechtliche Genehmigungen
• Enteignungsrechtliche Vorwirkung
RA Per Seeliger

14.00 Uhr

Aktuelle Rechtsprechung

• Neue Urteile
• Bewertung
RA Dieter Schreiber und RA Per Seeliger

14.30 Uhr

Abschlussdiskussion

15.00 Uhr

Ende des Seminars

Referenten

Dieter Schreiber

NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH

Obmann im Fachausschuss

Per Seeliger

Erftverband Körperschaft des öffentlichen Rechts

Justiziar

Veranstaltungsort

Leonardo Royal Hotel Mannheim
Augustaanlage 4-8
68165 Mannheim

Tel: 062140050
Fax: 06214005190

www.leonardo-hotels.de

Übernachtung

Für unsere Teilnehmer haben wir bis 6 Wochen vor den Veranstaltungen ein Zimmerkontingent im Tagungshotel reserviert. Wir empfehlen Ihnen rechtzeitig zu buchen, da die Reservierungen
begrenzt zur Verfügung stehen. Stichwort: „EW Medien 2020135“