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Update: Vertriebsrecht in der Praxis

EnWG-Novelle 2021: Mindestanforderungen an Stromund Gaslieferverträge (§§ 41a-c EnWG-E)
• Zustandekommen des Energieliefervertrages – Textform als zwingende Vorgabe für Sonderkundenverträge
• Mindestinhalte zu den Vertragsbedingungen
• Anforderungen an Vertragsbestätigung – Frist und Inhalt
• Hinweise zu Zahlungsmöglichkeiten inkl. Vorkassesysteme
• Konkretisierungen zur Preisanpassung – Transparenz und Fristen
• Informationspflichten zur Liefersperre
• Außerordentliche Kündigungsrechte bei Wohnungswechsel
• Einführung von dynamischen Stromtarifen als Pflichtprodukt
• Zulässigkeit von Aggregierungsverträgen

Fernabsatz – Wirksamer Vertragsschluss per Brief, Telefon oder Internet
• Zustandekommen des Energieliefervertrages – vertriebstaugliche Gestaltung von Angebot und Annahme
• Gesetzliche Informations- und Aufklärungspflichten zu wesentlichen Vertragsinhalten und Verbraucherrechten
(§ 312c BGB, Art.246 EGBGB, § 41. Abs.4 EnWG)
• Widerrufsrechte – Fristen und Belehrung (Musterwiderrufsbelehrung)
• Rechtsfolgen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung – Änderungen durch EU-Richtlinie zur Modernisierung
der Verbraucherschutzvorschriften 2019

Vertragsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
• Leitbildfunktion der StromGVV/GasGVV – Möglichkeiten des § 310 Abs. 2 BGB nutzen!
• Laufzeitklauseln und Kündigungsfristen – Neue Anforderungen nach dem „Gesetz für faire Verbraucherverträge“
• Anforderungen an Preisänderungsklauseln – Implementierung des Emissionshandels nach BEHG
• Regelungen zur Zahlungsweise – Anwendungsbereich des § 41 EnWG und aktuelle BGH-Rechtsprechung
(BGH, Urteil v. 10.04.2019, VIII ZR 224/18)

EnWG-Novelle 2021: Abrechnung und Verbrauchsinformationen (§§ 40a-c EnWG-E)
• Gesetzliche Mindestinhalte von Strom- und Gasabrechnungen
• Ausweisung der Preisbestandteile in der Abrechnung
• Abrechnungszeiträume und unterjährige Abrechnung
• Fälligkeit von Rechnungen und Guthaben
• Unterjährige Verbrauchsinformationen als Pflichtangabe
• Datenbereitstellung zur Verbrauchshistorie

Rechtlicher Rahmen der Kundenansprache, Kundenbetreuung und Kundenrückgewinnung I
• Kundenansprache per Brief, E-Mail, an der Haustür, per Telefon und SMS – nach DS-GVO und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Bußgelder der BNetzA bei unlauterer Telefonwerbung
• Telefonmarketing – Neue Anforderungen nach dem „Gesetz für faire Verbraucherverträge“

Rechtlicher Rahmen der Kundenansprache, Kundenbetreuung und Kundenrückgewinnung II
• Notwendigkeit und „Gültigkeit“ von Einwilligungen
• Möglichkeiten zur Bonitätsprüfung: Schufa, Creditreform und Co.
• Verwendung von Bestandsdaten zur Kundenrückgewinnung?

Datenschutz- und Wettbewerbsrecht: Abmahnpraxis, Fallstricke und aktuelle Urteile I
• Grundsätzliches: Wer kann wen abmahnen?
• Rechtsfolgen und Kosten von Wettbewerbsverstößen/Abmahnungen
• Neu! UWG: Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
• Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien
• Neu! EnWG-Novelle 2021: Schlichtung für Endkunden und bei Bündelprodukten
• Neue Anforderungen nach dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
• Schadensersatz nach UWG – ein Fall für die Musterfeststellungsklage?

Datenschutz- und Wettbewerbsrecht: Abmahnpraxis, Fallstricke und aktuelle Urteile II
• Umgang mit der Datenschutzbehörde
• Schadensersatz und Bußgelder bei Datenschutzverstößen
• Informationspflichten bei Datenpannen